carsys24

AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen der carsys24 GmbH

  • 1 Geltung der Vertragsbedingungen

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zur Nutzung der Webapplikation/Software zwischen der carsys24 GmbH (im Folgenden: carsys24) und dessen Kunden (im Folgenden: Kunden).

(2) Diese Bedingungen haben ausschließliche Geltung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, carsys24 stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Für Leistungen anderer Art (z.B. Verkauf von Software, Schulungen oder individuelle Programmierungsleistungen) sind gesonderte Verträge zu schließen, die eigenen Vertragsbedingungen unterliegen. Für derartige Verträge kommen diese Vertragsbedingungen nicht zur Anwendung.

(4) Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Kunden schriftlich mit firmenmäßiger Zeichnung vereinbart werden.  Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

  • 2 Vertragsabschluss

(1) carsys24 stellt ihre Leistungen auf ihrer Internetseite und in der Leistungsbeschreibungen vor. Diese Informationen sind freibleibend, unverbindlich und stellen keine Angebote im Rechtssinne dar. Werbeaktionen der carsys24 sind für den benannten Zeitraum gültig.

(2) Nach der Vervollständigung der Daten und dem Einverständnis mit der kostenpflichtigen Verwendung der Webapplikation bekommt der Kunde eine E-Mail (samt SEPA – Lastschrift Mandat) an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zugeschickt.

(3) Dieses Datenblatt beinhaltet die Daten, welche der Kunde in der Datenbank von carsys24 vorab gespeichert hat. Der Kunde erklärt sich mit seiner Unterschrift mit der Einhebung des im Vertrag vereinbarten Paketpreises von seinem Bankkonto einverstanden. Der unterschriebene Vertrag (Sepa – Mandat) ist firmenmäßig unterfertigt per E-Mail an carsys24 zu senden.

(4) Nach Überprüfung der Daten werden die Bankdaten (IBAN, BIC, Vorname/Nachname und/oder Firmenname und UID) des Kunden für den automatischen Bankeinzug verwendet und das Kundenkonto wird aktiviert. Während des gesamten Prozesses, ab dem Ablauf einer etwaigen Testphase bis zur Aktivierung des Kundenkontos, bleibt der Zugang zur Webapplikation für den Kunden gesperrt.

(5) Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung des schriftliche Nutzungsvertrages für mindestens 12 Monate zustande. Nach Ablauf der Laufzeit kann der Vertrag vom Kunden mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert sich die Vertragslaufzeit um weitere 12 Monate zum Standard-Preis.

(6) Sollte der Kunde versuchen, das angebotene System und die Dienstleistungen von carsys24 (Webapplikation) zu missbrauchen, zu hacken oder Login-Daten weiterzugeben, behält sich carsys24 das Recht vor, den Vertrag des Kunden und sein Konto sofort zu kündigen bzw. zu deaktivieren.

  • 3 Freistellung

Sollte es durch die vom Kunden bereitgestellten Programme, Logins und sonstigen Daten zu einer Verletzung der Rechte Dritter kommen, so stellt der Kunde carsys24 bereits jetzt von der Inanspruchnahme durch den Dritten frei. Der Kunde stimmt einer schad- und klaglos Haltung von carsys24 ausdrücklich und vollumfänglich zu, soweit es durch die Nutzung und der Angaben der Software zu Fehlkäufen oder anderen Schäden kommt.

  • 4 Verzug

Mahnungen und Fristsetzungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. carsys24 behält sich bei Zahlungsverzug entsprechende Mahngebühren in Rechnung zu stellen.

  • 5 Vergütung, Zahlung

(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem Vertrag.  Die von carsys24 ausgewiesenen Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Der Kunde kann nur mit von carsys24 unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen, es sei denn, carsys24 hat der Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ausdrücklich zugestimmt. Gleiches gilt für die Geltendmachung eines etwaig geltend gemachten Zurückbehaltungsrechts sowie eines etwaig geltend gemachten Minderungsrechts.

  • 6 Haftung

(1) Carsys24 haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Dies gilt auch zugunsten des gesetzlichen Vertreters, der leitenden Angestellten oder der Erfüllungsgehilfen der carsys24.

(3) Vertragswesentliche Pflichten der carsys24 im Sinne des Absatz 1 sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(4) Die berechneten Preisempfehlungen sind geschätzte durchschnittliche Preise, die sich aus marktbasierten Kalkulationen und einem Algorithmus ergeben. Wenngleich diese Preisempfehlungen oftmals nah am Marktpreis liegen mögen, haftet carsys24 nicht für die Genauigkeit oder Korrektheit der auf dieser Webapplikation angezeigten Preisempfehlungen. Die Haftung ist auch für alle anderen Berechnungen und Inhalte der Webapplikation ausgeschlossen.

(5)  Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach 1 Jahr. Zur Wahrung der Ansprüche müssen diese innerhalb von 6 Monaten nach Kenntnis des Schadens schriftlich geltend gemacht werden.

(6) Die Haftung für Mangelfolgeschäden (z.B. reine Vermögensschäden, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden) werden ausgeschlossen.

(7)  Die Haftung für Schäden aufgrund von Bearbeitungen bzw. Änderungen an der Software oder Teilen davon durch den Kunden oder beauftragte Dritte ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für erlaubte Änderungen wie Fehlerbeseitigungen oder Ergänzungen.

(8)  Die gesetzliche Beweislastumkehr bei Schadensersatzansprüchen wird ausgeschlossen.

(9) Schadensersatzansprüche auf Grund von Terminverzug werden ausgeschlossen.

(10)  Die Haftung von carsys24 ist auf den Rechnungswert der Serviceleistung (Nutzungsentgelt für die Web-Applikation) beschränkt.

  • 7 Urheberrecht

(1) Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen etc.) stehen carsys24 bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Kunde erhält ausschließlich das Recht, die Webapplikation nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken zu nutzen.

(2) Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Kunden oder eine über die gewöhnliche Nutzung herausgehende Nutzung (zB. mehrere Personen teilen sich einen Account) ist ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Kunden bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Kunden zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

(3) Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Kunden unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mitübertragen werden.

  • 8 Geheimhaltung

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (z.B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, zugehende oder bekanntwerdende Gegenstände nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich zu machen, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen und diese Personen auf die Geheimhaltung der Gegenstände zu verpflichten.

  • 9 Vollständigkeit, geltendes Recht, Gerichtsstand

(1) Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehen zwischen carsys24 und dem Kunden keine weiteren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen oder Absprachen, die diesen Vertrag oder einen in diesem geregelten Vertragsgegenstand betreffen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich der örtlichen Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.